Die Tagesordnung der Bauausschusssitzung war gut gefüllt mit wichtigen Tagesordnungspunkten. Wie bereits angekündigt, konnte der Bebauungsplan Nr. 8 „Buschkoppel 2“ sowie die dazugehörige 8. Änderung des Flächennutzungsplanes als Empfehlung für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss an die Gemeindevertretungsversammlung übergeben werden.
Was uns besonders freut, ist, dass dies einstimmig geschah.

Leider mussten wir auch einen erheblichen Rückschlag bei der Finalisierung des städtebaulichen Vertrages hinnehmen. Die Mitglieder des Bauausschusses sind mit der Kenntnis und der Tischvorlage in die Beratung gegangen, dass alle strittigen Punkte des Vertrages zwischen dem Vorhabenträger und der Amtsverwaltung geklärt wurden. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass der Vertragsbestandteil, der das Vorhaben schon seit längerem ausbremst, nicht rechtssicher abgeschlossen wurde und daher der Vertrag nicht beschlossen werden konnte. Besonders bitter: Anscheinend war dieser Sachverhalt einzelnen Personen schon vor der Sitzung bekannt gewesen und bremst das Vorhaben erneut aus.

Die direkte Folge ist, dass der Bebauungsplan sowie die Flächennutzungsplanänderung ohne vertragliche Grundlage nicht in die Auslegung gehen können. Auch, wenn alle Beteiligten dies wollen und ein Baustart in 2024 begrüßen würden.

Des Weiteren hat der Bauausschuss sich offen für Freiflächen-PV Anlagen gezeigt, wobei im Haushalt 2024 die benötigten Haushaltsmittel für eine Potenzialflächenanalyse eingestellt werden sollen.

Neben der häuslichen Weihnachtsvorbereitung wird es erforderlich sein, Lösungswege für den Vertragsentwurf zu erarbeiten. Offiziell hat sich der Bauausschuss in die Weihnachtspause verabschiedet, die Arbeiten und Abstimmungen laufen jedoch ungebremst im Hintergrund weiter.

Leider haben wir es nicht geschafft, die Einladung zur letzten Bauausschusssitzung rechtzeitig online zu stellen. Daher erhalten Sie nachfolgend das Protokoll der Sitzung.